Der französische Minister für öffentliche Finanzen und Maßnahmen, der für alle Steuerangelegenheiten zuständig ist, hat den für die Umsetzung der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen Prozess genutzt, um eine Reihe von Initiativen zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs einzuleiten. Dies umfasst auch einen erneuten Versuch, ein System der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung zu etablieren.
Von B2G zum B2B
Ein Programm zur schrittweisen Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im öffentliches Beschaffungswesen (Business-to-Government, B2G) geht derzeit in die Endphase, wobei selbst kleine Unternehmen bald verpflichtet sein werden, ihre Rechnungen über die so genannte „Chorus“-Plattform an öffentliche Einrichtungen zu senden.
Der derzeitige Präsident Macron hatte bereits zuvor als Finanzminister unter seinem Vorgänger François Hollande vorgeschlagen, eine ähnliche Verpflichtung für die elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich einzuführen. Dieser Vorschlag wurde jedoch aufgrund von Unvereinbarkeiten mit der Mehrwertsteuerrichtlinie und einer vermeintlichen Zunahme des Verwaltungsaufwands für Unternehmen abgelehnt.
Die Zeiten haben sich jedoch geändert, und Frankreich sieht, wie andere EU-Mitgliedstaaten auch, neue Möglichkeiten, den Weg der elektronischen Rechnungsstellung im B2B-Bereich zu beschreiten, seit Italien am 1. Januar 2019 die Führung übernommen hat. Die italienische Regierung erhielt eine EU-Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie, die es dem Land erlaubte, mit einem landesweiten Mandat für die elektronische Rechnungsstellung zu starten, das auf vorherigen Echtzeit-Kontrollen durch die Steuerverwaltung basiert. Solche Systeme der elektronischen Rechnungsstellung, die sich im Allgemeinen an der Vorgehensweise der lateinamerikanischen Länder in den letzten 5–10 Jahren orientieren, haben sich als sehr wirksame Instrumente im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrugs erwiesen.
Ein erster Schritt zur landesweiten elektronischen Rechnungsstellung?
Es ist zwar noch zu früh, um über einen konkreten (oder theoretischen) französischen Vorschlag für die elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich zu sprechen, aber es ist klar, dass die Regierung es ernst meint. Minister Gérald Darmanin hat erklärt, dass die Regierung einen Konsultationsprozess einleiten wird, der den privaten Sektor einbezieht, um zu erörtern, wie kleine und mittlere Unternehmen das neue System so reibungslos wie möglich implementieren können.
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