Brasilien ist zweifelsohne eines der anspruchsvollsten Länder der Welt, was die Steuergesetzgebung angeht. Das komplizierte Steuersystem, das die Vorschriften von 27 Bundesstaaten und über 5000 Gemeinden umfasst, stellt für Unternehmen eine große Belastung dar, vor allem bei staaten- und gemeindeübergreifenden Transaktionen.
Außerdem müssen die Steuerzahler die zahlreichen elektronischen Rechnungsformate und -anforderungen (und manchmal auch das Fehlen solcher) sorgfältig prüfen. Die Hoffnung auf eine Steuerreform in Brasilien besteht daher schon seit geraumer Zeit.
In den letzten Jahren waren mehrere Gesetzesinitiativen zur Integration der indirekten Steuern im ganzen Land nicht von Erfolg gekrönt. Ein möglicher Schritt, um solche Änderungen herbeizuführen, könnte die Vereinheitlichung der Vorschriften für die digitale Erfüllung der steuerlichen Pflichten sein, wie z. B. die elektronische Rechnungsstellung für die Mehrwertsteuer und die elektronische Berichterstattung.
Ende 2021 wurde ein Gesetzesentwurf (Projeto de Lei Complementar n. 178/2021) von der Privatwirtschaft initiiert. Er trägt den Namen Nationales Gesetz zur Vereinfachung der steuerlichen Nebenverpflichtungen und wurde dieses Jahr von der Abgeordnetenkammer begrüßt. Sein Hauptzweck ist die Einführung einer bedeutenden Reform im Bereich der digitalen Steuererklärungspflichten durch die Schaffung eines einheitlichen E-Invoicing-Systems.
Durch die Einführung einer nationalen Steuerkooperation will der Vorschlag die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften senken, den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden ermöglichen und einen Anreiz für die Konformität der Steuerzahler auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden schaffen.
Die wichtigste Agenda des Gesetzentwurfs ist die Einführung:
Was das für die Unternehmen bedeutet
Die wichtigste Änderung ist die Einführung des NFB-e (Nota Fiscal Brasil Eletronica), eines nationalen Standards für die elektronische Rechnungsstellung. Damit werden die NF-e (Nota Fiscal Eletronica), NFS-e (Nota Fiscal de Servicos Eletronica) und NF-C (Nota Fiscal do Consumidor Eletronica) in einem einzigen Dokument vereint. Damit werden die mehrwertsteuerähnlichen Steuern Brasiliens abgedeckt, in diesem Fall ICMS (Mehrwertsteuer auf Produkte und bestimmte Dienstleistungen) und ISS (Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen).
In der Praxis bedeutet dies, dass anstelle der Einhaltung zahlreicher E-Invoicing-Formate und -Mandate je nach Bundesstaat und Gemeinde, in der die Transaktion stattfindet, ein einziger nationaler digitaler Standard für die landesweite Einhaltung der E-Invoicing-Vorschriften sorgen wird. Die NFB-e wird die Rechnungsstellung für Waren und Dienstleistungen auf staatlicher und kommunaler Ebene für B2G-, B2B- und B2C-Transaktionen abdecken.
Die Reform wird die Belastung der Steuerzahler drastisch reduzieren und den Anwendungsbereich der elektronischen Rechnungsstellung auf Gemeinden ausweiten, in denen ein solches Mandat noch nicht eingeführt wurde.
Es ist wichtig hinzuzufügen, dass die Anforderungen für die elektronische Rechnungsstellung in Brasilien beibehalten werden, was bedeutet, dass die Unternehmen weiterhin die Vorschriften für die Echtzeitabrechnung von Rechnungen mit der Steuerbehörde einhalten müssen.
Wie geht es weiter?
Der Gesetzesentwurf befindet sich noch in der Anfangsphase der Diskussion und wird vor der Abstimmung im Kongress der Verfassungskommission für Justiz und Staatsbürgerschaft (CCJC) zur Genehmigung und möglichen Änderung vorgelegt. Bis dahin bleibt die Einhaltung der Vorschriften für die elektronische Rechnungsstellung in ganz Brasilien auf dem derzeitigen schwierigen Stand.
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In der "Erklärung zu einer Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben", die am 1. Juli 2021 veröffentlicht wurde, haben sich die Mitglieder des G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting ("BEPS") auf einen Rahmen geeinigt, um mit einer globalen Steuerreform voranzukommen.
Damit werden die steuerlichen Herausforderungen einer zunehmend digitalen Weltwirtschaft angegangen. Bis zum 9. Juli 2021 haben 132 der 139 OECD/G20-Mitgliedsländer dem Inclusive Framework on BEPS zugestimmt.
Säule 1
Säule 1 gibt den Marktländern ein neues Besteuerungsrecht, den Betrag A, um sicherzustellen, dass Unternehmen unabhängig von ihrer physischen Präsenz Steuern auf einen Teil der verbleibenden Gewinne aus Aktivitäten in diesen Ländern zahlen. Säule 1 gilt für multinationale Unternehmen (MNU) mit einem weltweiten Umsatz von über 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von über 10 %.
Es wird eine neue Nexus-Regel geben, die die Zuweisung von Betrag A an ein Marktland erlaubt, wenn das multinationale Unternehmen mindestens 1 Million Euro an Einnahmen aus diesem Land erzielt. Für Länder mit einem BIP von weniger als 40 Mrd. Euro wird der Nexus auf 250.000 Euro festgesetzt.
Die "Sonderzweck-Nexus-Regel" bestimmt, ob ein Land für die Zuteilung des Betrags A in Frage kommt. Darüber hinaus haben sich die Länder auf eine Zuteilung von 20-30% der Restgewinne der multinationalen Unternehmen an die Länder des Marktes geeinigt, wobei der Nexus anhand eines umsatzbasierten Verteilungsschlüssels ermittelt wird.
Die Einnahmen werden dem Land des Endmarktes zugerechnet, in dem die Waren oder Dienstleistungen konsumiert werden, wobei die detaillierten Regeln für die Herkunft der Einnahmen noch nicht feststehen.
Weitere Einzelheiten zur Segmentierung sind noch in Arbeit, ebenso wie die endgültige Ausgestaltung eines Schutzbereichs für Marketing- und Vertriebsgewinne, der die der Marktgerichtsbarkeit über den Betrag A zugestandenen Restgewinne begrenzen wird.
Schließlich haben sich die Länder darauf geeinigt, den Betrag B zu straffen und zu vereinfachen, wobei der Schwerpunkt auf den Bedürfnissen von Ländern mit geringer Kapazität liegt. Die endgültigen Einzelheiten sollen bis Ende 2022 festgelegt werden.
Säule 2
Säule 2 besteht aus den Globalen Regeln zur Bekämpfung der Erosion der Bemessungsgrundlage ("GloBE"), die sicherstellen, dass multinationale Unternehmen, die den Schwellenwert von 750 Millionen Euro erreichen, einen Mindeststeuersatz von mindestens 15 % zahlen. Die GloBE-Regeln bestehen aus einer Regel zur Einbeziehung von Einkünften und einer Regel für unterbesteuerte Zahlungen, wobei letztere noch ausgearbeitet werden muss.
Säule 2 beinhaltet auch eine "Subject to tax"-Regel, die auf einem Abkommen basiert und es den Quellenländern erlaubt, bestimmte Zahlungen an verbundene Parteien, die einer Steuer unterhalb eines Mindestsatzes unterliegen, einer begrenzten Quellensteuer zu unterwerfen. Der Satz wird zwischen 7,5 und 9 Prozent liegen.
Es besteht derzeit die Verpflichtung, die Diskussion fortzusetzen, um die Gestaltungselemente des Plans innerhalb des vereinbarten Rahmens bis Oktober 2021 abzuschließen. Die Mitglieder des Inclusive Framework werden einen Umsetzungsplan vereinbaren und veröffentlichen.
Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass das multilaterale Instrument, mit dem der Betrag A umgesetzt wird, im Jahr 2022 entwickelt und zur Unterzeichnung aufgelegt wird, so dass der Betrag A im Jahr 2021 in Kraft treten kann. Auch die zweite Säule sollte 2022 in Kraft treten, um 2023 wirksam zu werden.
Obwohl man sich auf die wichtigsten Komponenten der Zwei-Säulen-Lösung geeinigt hat, steht ein detaillierter Umsetzungsplan, der auch die Lösung der verbleibenden Probleme umfasst, noch aus.
Da viele Länder diese Änderungen in naher Zukunft umsetzen könnten, ist es für Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, wichtig, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Erosion der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung genau zu verfolgen und zu verstehen.
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Eine bessere Einsicht in und Kontrolle über die Finanz- und Handelsdaten der Steuerzahler ist der Hauptvorteil, der von Regierungen hervorgehoben wird, die Regelungen zur kontinuierlichen Transaktionskontrolle (CTC) eingeführt haben.
Ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Transaktionsdaten, die über eine von der Steuerverwaltung autorisierte Plattform abgewickelt oder ausgetauscht werden, werden für die Steuerbehörden zur neuen Quelle der Wahrheit, um die Richtigkeit von Buchhaltungsbüchern und Steuererklärungen zu beurteilen.
CTCs liefern den Steuerbehörden auch relevante Daten über den Zustand der formellen Wirtschaft des Landes und ermöglichen gezielte politische Maßnahmen. Letzteres wird für Länder auf der ganzen Welt immer wichtiger, da sie nach der Pandemie versuchen, ihre angeschlagenen Volkswirtschaften zu sanieren.
Brasilien ist eine der Top-10-Volkswirtschaften weltweit, mit diversifizierten Unternehmen und Sektoren. Allerdings ist es auch eines der komplexesten Länder der Welt, was die Einhaltung von Steuervorschriften angeht.
Im Laufe der Jahre hat Brasilien eine Fülle von verschiedenen steuerlichen E-Dokumenten eingeführt. Der gemeinsame Nenner ist die Echtzeit-Einreichung von handelsrelevanten Dokumenten (insbesondere E-Rechnungen) in strukturierter Form an eine der verschiedenen staatlich betriebenen Abrechnungsplattformen. Diese Compliance-Regelungen leisten mehr als nur die Registrierung von Daten für Steuerkontrollzwecke; die elektronischen Rechnungen enthalten Daten über die spezifischen Waren und Dienstleistungen, mit denen ein Steuerzahler handelt, und stellen damit eine wertvolle Datenquelle über die Wirtschaft des Landes dar.
In Brasilien wird praktisch die gesamte Wirtschaft durch irgendeine Art von CTC-Anforderung registriert. Unterschiedliche Lieferungen werden über verschiedene Rechnungstypen (z. B. NF-e, NFS-e, CT-e, NF3-e) registriert und über verschiedene Abrechnungsplattformen der lokalen Steuerverwaltung abgewickelt. Die Interpretation all dieser Finanzdaten ist nicht einfach, aber viele brasilianische staatliche und kommunale Behörden haben Informationen veröffentlicht und Analysen zu den Auswirkungen von COVIDf-19 auf die Wirtschaft vorgelegt – alles auf der Grundlage elektronischer Rechnungsdaten. Die brasilianische Bundessteuerbehörde (RFB) hat zweiwöchentliche Bulletins veröffentlicht, die nach Regionen und Sektoren aufgeschlüsselte Daten sowie einen Vergleich der aktuellen Daten mit dem gleichen Zeitraum der Vorjahre enthalten.
Die Daten zeigten, dass im April 2020, als die ersten restriktiven Maßnahmen in einigen Bundesländern und Gemeinden eingeführt wurden, der Industriesektor einen Umsatzrückgang von 24 % im Vergleich zum April 2019 verzeichnete. Gleichzeitig stiegen die Verkäufe von Strom und Gas um 25 %. Die bemerkenswerteste Auswirkung hatte der E-Commerce, wo die registrierten Umsätze in jedem Monat des Jahres 2020 höher waren als im gleichen Monat des Vorjahres.
Quelle: Receita Federal do Brasil. Boletim NF-e. 6. Ausgabe. Veröffentlicht am 1. Januar 2021. Verfügbar unter https://www.gov.br/receitafederal/pt-br/acesso-a-informacao/dados-abertos/boletim-da-receita-federal_impactos-da-covid-19/boletim-6a-edicao-1-janeiro-2021-v4e.pdf. Abgerufen am 7. April 2021.
Die Region, die am stärksten von den COVID-19-Maßnahmen betroffen war, war der Südosten – hier leben 44% der Bevölkerung des Landes sowie Sao Paulo und Rio de Janeiro. Die Region verzeichnete im April 2020 einen Umsatzrückgang von 100 Mrd. BRL (178 Mrd. USD) im Vergleich zum Vormonat, doch überraschenderweise übertraf das Jahresvolumen der registrierten Umsätze das Niveau vor der Pandemie.
Obwohl das Land von der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde, zeigen die von der Steuerbehörde gesammelten Daten die Branchen, die in dieser Zeit erfolgreich waren. Die in den Berichten des RFB erfassten Sektoren verzeichneten im Jahr 2020 einen Umsatzanstieg von 3,4 % im Vergleich zu 2019, angetrieben von der Pharmazie und der Bauindustrie. Im Gegensatz dazu sank der Umsatz mit Kraftstoffen, Autos und Motorrädern um 6,4 % bzw. 5,6 %.
Quelle: Receita Federal do Brasil. Boletim NF-e. 6. Ausgabe. Veröffentlicht am 1. Januar 2021. Verfügbar unter https://www.gov.br/receitafederal/pt-br/acesso-a-informacao/dados-abertos/boletim-da-receita-federal_impactos-da-covid-19/boletim-6a-edicao-1-janeiro-2021-v4e.pdf. Abgerufen am 07. April 2021.
Während die Schließung der Mehrwertsteuerlücke die meisten Volkswirtschaften zur Einführung von CTC-Systemen antreibt, ist Brasilien ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie der Zugang zu granularen Transaktionsdaten für die Steuerverwaltungen von großem Nutzen sein kann. Die aus E-Rechnungen, E-Reporting, E-Accounting und anderen Dokumenten extrahierten Daten können sowohl als wirtschaftspolitischer Impulsgeber als auch als Instrument zur Verbesserung der Steuereinnahmen genutzt werden. Die den Behörden zur Verfügung gestellten Transaktionsdaten ermöglichen es den Regierungen, mit chirurgischer Präzision in bestimmte Wirtschaftsbereiche einzugreifen.
Während die lateinamerikanischen Länder ihre CTC-Plattformen im Laufe der Jahre konsolidiert haben, gewinnt in Europa eine Vielzahl von unterschiedlichen Frameworks an Zugkraft. Italien hat sein eigenes Rechnungsfreigabesystem eingeführt und es wird erwartet, dass Polen bald folgen wird. Frankreich, Deutschland und die Slowakei bereiten ebenfalls den Weg für die Einführung ihrer eigenen lokalen Iterationen von Transaktionskontrollen.
Während diese Reformen technologische Werkzeuge zur Reduzierung von Mehrwertsteuerdefiziten einführen werden, werden sie vor allem den Steuerbehörden wertvolle Wirtschaftsdaten liefern – ein Vorteil, der entscheidend sein wird, wenn sich die Länder von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholen.
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