In der "Erklärung zu einer Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben", die am 1. Juli 2021 veröffentlicht wurde, haben sich die Mitglieder des G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting ("BEPS") auf einen Rahmen geeinigt, um mit einer globalen Steuerreform voranzukommen.

Damit werden die steuerlichen Herausforderungen einer zunehmend digitalen Weltwirtschaft angegangen. Bis zum 9. Juli 2021 haben 132 der 139 OECD/G20-Mitgliedsländer dem Inclusive Framework on BEPS zugestimmt.

Säule Details

Säule 1

Säule 1 gibt den Marktländern ein neues Besteuerungsrecht, den Betrag A, um sicherzustellen, dass Unternehmen unabhängig von ihrer physischen Präsenz Steuern auf einen Teil der verbleibenden Gewinne aus Aktivitäten in diesen Ländern zahlen. Säule 1 gilt für multinationale Unternehmen (MNU) mit einem weltweiten Umsatz von über 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von über 10 %.

Es wird eine neue Nexus-Regel geben, die die Zuweisung von Betrag A an ein Marktland erlaubt, wenn das multinationale Unternehmen mindestens 1 Million Euro an Einnahmen aus diesem Land erzielt. Für Länder mit einem BIP von weniger als 40 Mrd. Euro wird der Nexus auf 250.000 Euro festgesetzt.

Die "Sonderzweck-Nexus-Regel" bestimmt, ob ein Land für die Zuteilung des Betrags A in Frage kommt. Darüber hinaus haben sich die Länder auf eine Zuteilung von 20-30% der Restgewinne der multinationalen Unternehmen an die Länder des Marktes geeinigt, wobei der Nexus anhand eines umsatzbasierten Verteilungsschlüssels ermittelt wird.

Die Einnahmen werden dem Land des Endmarktes zugerechnet, in dem die Waren oder Dienstleistungen konsumiert werden, wobei die detaillierten Regeln für die Herkunft der Einnahmen noch nicht feststehen.

Weitere Einzelheiten zur Segmentierung sind noch in Arbeit, ebenso wie die endgültige Ausgestaltung eines Schutzbereichs für Marketing- und Vertriebsgewinne, der die der Marktgerichtsbarkeit über den Betrag A zugestandenen Restgewinne begrenzen wird.

Schließlich haben sich die Länder darauf geeinigt, den Betrag B zu straffen und zu vereinfachen, wobei der Schwerpunkt auf den Bedürfnissen von Ländern mit geringer Kapazität liegt. Die endgültigen Einzelheiten sollen bis Ende 2022 festgelegt werden.

Säule 2

Säule 2 besteht aus den Globalen Regeln zur Bekämpfung der Erosion der Bemessungsgrundlage ("GloBE"), die sicherstellen, dass multinationale Unternehmen, die den Schwellenwert von 750 Millionen Euro erreichen, einen Mindeststeuersatz von mindestens 15 % zahlen. Die GloBE-Regeln bestehen aus einer Regel zur Einbeziehung von Einkünften und einer Regel für unterbesteuerte Zahlungen, wobei letztere noch ausgearbeitet werden muss.

Säule 2 beinhaltet auch eine "Subject to tax"-Regel, die auf einem Abkommen basiert und es den Quellenländern erlaubt, bestimmte Zahlungen an verbundene Parteien, die einer Steuer unterhalb eines Mindestsatzes unterliegen, einer begrenzten Quellensteuer zu unterwerfen. Der Satz wird zwischen 7,5 und 9 Prozent liegen.

Wann wird der Plan umgesetzt?

Es besteht derzeit die Verpflichtung, die Diskussion fortzusetzen, um die Gestaltungselemente des Plans innerhalb des vereinbarten Rahmens bis Oktober 2021 abzuschließen. Die Mitglieder des Inclusive Framework werden einen Umsetzungsplan vereinbaren und veröffentlichen.

Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass das multilaterale Instrument, mit dem der Betrag A umgesetzt wird, im Jahr 2022 entwickelt und zur Unterzeichnung aufgelegt wird, so dass der Betrag A im Jahr 2021 in Kraft treten kann. Auch die zweite Säule sollte 2022 in Kraft treten, um 2023 wirksam zu werden.

Weitere Details in Kürze

Obwohl man sich auf die wichtigsten Komponenten der Zwei-Säulen-Lösung geeinigt hat, steht ein detaillierter Umsetzungsplan, der auch die Lösung der verbleibenden Probleme umfasst, noch aus.

Da viele Länder diese Änderungen in naher Zukunft umsetzen könnten, ist es für Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, wichtig, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Erosion der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung genau zu verfolgen und zu verstehen.

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Was ist Intrastat?

Intrastat ist ein Meldesystem für den innergemeinschaftlichen Handel mit Waren innerhalb der EU.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 müssen Steuerpflichtige, die innergemeinschaftliche Verkäufe und Käufe von Waren tätigen, Intrastat-Meldungen ausfüllen, wenn die Meldeschwelle überschritten wird.

Intrastat-Meldungen müssen sowohl im Versandland (durch den Verkäufer) als auch im Empfangsland (durch den Käufer) ausgefüllt werden. Das Format und die Datenelemente der Intrastat-Meldungen variieren von Land zu Land, obwohl einige Datenelemente in allen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Auch die Meldeschwellen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Wie wird Intrastat modernisiert?

In dem Bemühen, die Datenerhebung zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, wurde 2017 ein Projekt zur "Intrastat-Modernisierung" gestartet. Als Ergebnis dieses Projekts wurde die Verordnung (EU) 2019/2152 (die Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken) angenommen.

Die praktischen Auswirkungen dieser Änderungen sind zweifach:

  1. eine neue Version 1.6 des XML-Formats FatturaPA B2B
  2. eine neue Version 1.3 des XML-Formats FatturaPA B2G; und
  3. eine neue Version 1.8 der technischen Vorgaben für die SDI-Plattform.

Zu den inhaltlichen Revisionen zählt, dass in den XML-Formaten B2B und B2G künftig Quellensteuern (insbesondere Sozialversicherungsbeiträge) ausgewiesen werden müssen. Zudem wurden 12 neue Dokumentarten (darunter Gutschriften und Integrationsdokumente) sowie 17 zusätzliche Optionen zur Angabe der Transaktionsart eingeführt (u. a. Begründungen für Steuerbefreiungen und Übergang der Steuerschuld).

Die Einhaltung dieser aktualisierten Vorschriften erfordert eine fundierte Kenntnis des italienischen Steuerwesens. Die Änderungen greifen bereits bei der Klassifizierung von Lieferungen. Gegenwärtig brauchen sich italienische Unternehmen erst bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärung mit diesem Thema zu befassen; nach den neuen Vorschriften muss die Klassifizierung in Echtzeit erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Änderungen auf Geschäftsabläufe auswirken.  Sie sollen den Weg für die bevorstehende Einführung vorausgefüllter Umsatzsteuererklärungen ebnen. Für die Mehrzahl der italienischen Unternehmen dürfte die damit einhergehende Reduzierung des Verwaltungsaufwands eine erhebliche Entlastung darstellen.

Weitere Änderungen, die sich aus den neuen Versionen der FatturaPA-Formate ergeben, haben zudem insofern technische Folgen für die betroffenen Unternehmen, als sie die Fähigkeit zur Implementierung der entsprechenden IT-Lösungen voraussetzen. Zu den technischen Aktualisierungen zählen insbesondere zusätzliche Felder, Änderungen an der Länge bzw. zulässigen Zeichenzahl inhaltlicher Angaben, Umwidmung von Pflichtfeldern zu optionalen Angaben und umgekehrt, sowie Änderungen an der maximal zulässigen Anzahl von Wiederholungen einzelner Felder.

Zudem werden mit den neuen technischen Vorgaben neue Validierungsverfahren eingeführt. Diese werden durch das Sistema di Interscambio (SDI) ausgeführt, die Plattform zur Freigabe elektronischer Rechnungen. Bei der Mehrzahl der neuen Validierungsverfahren handelt es sich um inhaltliche Überprüfungen anhand von Dokumenttypen und Angaben zur Art der Transaktionen. Letztlich sollen die steuerpflichtigen Unternehmer dadurch in die Lage versetzt werden, neue Fehlermeldungen zu verstehen, zu verarbeiten und entsprechend zu reagieren.

Umsetzungsfristen

B2B-Rechnungen können ab dem 4. Mai 2020 von der SDI-Plattform verarbeitet werden. Gemäß dem Provvedimentovom 28. Februar 2020 wird die Nutzung des neuen Formats jedoch erst ab 1. Oktober 2020 verpflichtend. Entsprechend kommen die neuen Validierungsverfahren und Fehlermeldungen erst ab diesem Datum zur Anwendung.  Sofern die AdE im Vorfeld des Inkrafttretens der neuen Regelungen keine anderweitigen Bescheide veröffentlicht, gelten für B2G-Rechnungen andere Fristen. Das neue Format für B2G-Rechnungen tritt am 1. Mai 2020 verpflichtend in Kraft.

In der Praxis haben diese unterschiedlichen Fristen zur Folge, dass die Formate für B2B- und B2G-Rechnungen zwar aus technischer Perspektive identisch sind, steuerpflichtige Unternehmer sich jedoch darauf einstellen müssen, im Zeitraum vom 1. bis 4. Mai mit zwei verschiedenen Rechnungsformaten zu arbeiten.

Wichtige Aktualisierung

Am 12. März (nach Erscheinen dieses Blogbeitrags) veröffentlichte die AdE eine revidierte Fassung der technischen Vorgaben für Version 1.3 des Formats FatturaPA B2G. Die Versionsnummer ändert sich zwar nicht; jedoch ist in der revidierten Fassung der 4. Mai als neues Datum für das Inkrafttreten der B2G-Formats angegeben. Durch Inkrafttreten des B2G-Formats am 4. Mai wird die Verarbeitung beider Formate (B2G und B2B) durch die SDI-Plattform nun zum selben Datum möglich, nachdem zuvor zwei unterschiedliche Termine vorgesehen waren.

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Das seit längerem angekündigte Benutzerhandbuch der türkischen Finanzbehörde (GİB) zur Anwendung für elektronische Lieferscheine liegt nun vor. Darin werden die Vorgänge zur Arbeit mit elektronischen Lieferscheine erklärt; außerdem werden häufig gestellte Fragen beantwortet. Behandelt wird sowohl die Anwendung selbst als auch ihr Aufbau und Funktionsumfang. Darüber hinaus enthält das Handbuch gängige Anwendungsszenarien sowie Informationen für Unternehmen, die mit den neuen Regelungen zur Einführung von elektronischen Lieferscheinen noch nicht ausreichend vertraut sind.

Was ist die Anwendung für elektronische Lieferscheine?

Der elektronische Lieferschein ist die elektronische Version des Lieferscheins, der aktuell in Papierform ausgedruckt und verwendet wird.  Damit kann die GİB Warenlieferungen künftig elektronisch nachverfolgen.

Elektronische Lieferscheine unterliegen den gleichen Bestimmungen wie herkömmliche Lieferscheine aus Papier, werden jedoch auf digitalem Weg ausgestellt, weitergeleitet, aufbewahrt und eingereicht.

Wer ist von der Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Lieferscheine betroffen?

Gemäß dem Ende Februar von der GİB veröffentlichten Rundschreiben ist die Anwendung für folgende wirtschaftliche Akteure verpflichtend:

Steuerpflichtige, die im Obst- und Gemüsehandel als Makler oder Händler tätig sind, haben die Umstellung auf elektronische Lieferscheine mit Wirkung ab 1. Januar 2020 vollzogen. Andere von der Verpflichtung betroffene Steuerpflichtige müssen sie ab 1. Juli 2020 erfüllen.

Steuerpflichtige, die von der GİB als Risikogruppe mit unzureichender Steuerkonformität eingestuft werden, müssen die Umstellung auf die Anwendung für elektronische Lieferscheine innerhalb von drei Monaten nach der behördlichen Benachrichtigung abschließen.

Weitere Themenschwerpunkte des Benutzerhandbuchs

Neben Erläuterungen der Grundbegriffe enthält das Handbuch auch Informationen zu den im Vorfeld bekannt gegebenen Szenarien sowie zu zahlreichen Bereichen, in denen bislang noch Unklarheiten bestanden.

Insbesondere werden folgende Szenarien behandelt:

Weitere Themen:

Ausführliche Informationen zu elektronischen Dokumenten stehen auf der Website der türkischen Finanzbehörde bereit (in türkischer Sprache).

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Das Split-Payment-Verfahren ist eine der Methoden, mit denen einige europäische Länder gegen ihre teils beträchtlichen Mehrwertsteuer-Lücken vorgehen werden. Die Mehrwertsteuerlücke in der EU wurde im Jahr 2016 mit 147,1 Milliarden Euro beziffert.

Polen führte im Juli 2018 ein auf Freiwilligkeit basierendes Split-Payment-Verfahren für die Umsatzsteuer ein. Seitdem haben etwa 25 % der Steuerzahler diese Zahlungsmethode übernommen.  Dies entspricht 400.000 von 1,6 Millionen Steuerzahlern, die derzeit auf dem polnischen Markt tätig sind. Allerdings wurden seit dem letzten Jahr nur 9 % des Gesamtbetrags der Umsatzsteuer über diesen Mechanismus bezahlt.

Das Split-Payment-Verfahren für die Umsatzsteuer bedeutet, dass der Betrag der Waren oder Lieferungen an den Steuerpflichtigen auf ein Konto gezahlt wird, während der in der entsprechenden Transaktion erhobene Umsatzsteuerbetrag auf ein anderes, zu diesem Zweck bestimmtes Bankkonto eingezahlt wird.

Am 16. Mai 2019 veröffentlichte das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf, der die Einführung von obligatorischen Teilzahlungen ab 1. September 2019 vorsieht. Am 18. Februar 2019 erhielt Polen von der Europäischen Kommission die vorläufige und bis 2022 gültige Genehmigung, vorbehaltlich der Einführung einiger Einschränkungen des Mandats. Infolgedessen werden geteilte Zahlungen für Transaktionen mit Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (und deren Ersatz) und für Transaktionen, bei denen der Käufer steuerpflichtig ist, gelten. Zudem werden sie für 150 ausgewählte Waren und Dienstleistungen gelten, darunter Autoteile, Kohle, Kraftstoff, Abfall und einige elektronische Geräte.  Außerdem muss der Wert der Transaktion den Schwellenwert von 15.000 PLN (ca. 3.500 €) überschreiten, um das Mandat zu erfüllen. Das Finanzministerium berichtete, dass die ausgewählten Branchen diejenigen sind, in denen die staatliche Steuerverwaltung die höchste Steuervermeidung beobachtet. 

Seit Juli 2018 beschwerten sich die Steuerzahler, dass die Art und Weise, wie das Split-Payment-Verfahren und das Leisten geteilter Zahlungen geregelt sind, ihre finanzielle Liquidität beeinflusst. Das Bankkonto, auf das die Umsatzsteuer gezahlt wird, gehört dem Steuerzahler, doch seine Freiheit, dieses Geld auszugeben, ist derzeit auf die Zahlung der Mehrwertsteuer beschränkt. Mit den geplanten Änderungen werden die Steuerzahler in der Lage sein, andere staatliche Abgaben aus den Mehrwertsteuerkonten zu bezahlen, wie z. B. Sozialversicherungsabgaben und andere Steuerschulden einschließlich Einkommenssteuer, Verbrauchssteuern und Zölle.

Geteilte Zahlungen gelten auch für nicht in Polen ansässige Unternehmen, die in Polen mehrwertsteuerpflichtig sind, die Transaktionen mittels Banküberweisungen abwickeln und ansonsten gemäß den allgemeinen Bestimmungen in den Anwendungsbereich des Mandats fallen. Nach Schätzungen des Finanzministeriums gibt es etwa 550 solcher Unternehmen, von denen 150 nicht einmal ein lokales Bankkonto haben. Die Einhaltung des lokalen Split-Payment-Verfahrens wird für diese Unternehmen eine größere Herausforderung darstellen.

Sanktionen für die Nichteinhaltung können sowohl den Lieferanten als auch den Käufer betreffen. Lieferanten können mit 100 % der geschuldeten Mehrwertsteuer belastet werden, sofern sie keine obligatorische Erklärung auf Rechnungen angeben, die dem Split-Payment-Verfahren unterliegen (auf Polnisch: „mechanizm podzielonej płatności“). Käufer können auf die gleiche Weise bestraft werden, wenn sie keine Mehrwertsteuer auf das angegebene Umsatzsteuerkonto entrichten. Alternativ kann ihnen das Recht auf Steuerabzug entzogen werden.

In drei weiteren europäischen Ländern wurde das Split-Payment-Verfahren entweder eingeführt oder wird in Betracht gezogen. Italien und Rumänien haben ab 2015 bzw. 2018 ein Split-Payment-Verfahren für bestimmte Unternehmen eingeführt. Im Vereinigten Königreich wurden während des gesamten Jahres 2018 öffentliche Konsultationen im Hinblick auf die Einführung von geteilten Zahlungen durchgeführt.  Im April 2019 zog Rumänien die obligatorischen Teilzahlungen zurück, nachdem die Europäische Kommission im November 2018 die Anordnung erlassen hatte, dass das Mandat unverhältnismäßig sei. Das Land wird nun ein freiwilliges System für geteilte Zahlungen beibehalten.

 

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Die dänische Regierung hat ein neues Gesetz eingeführt, durch das ein staatliches Versicherungsprogramm für Schadenersatz infolge eines Terrorangriffs mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen (ABC) eingerichtet wird. Das Programm gilt ab dem 1. Juli 2019. Es gab Bedenken, dass die Absicherung von ABC-Terrorangriffen auf dem Versicherungsmarkt nur beschränkt war und da dies keine Pflichtversicherung ist, viele Versicherer überlegten, diese überhaupt weiterhin anzubieten.

Grundsätzlich wird nach dem neuen Programm das finanzielle Risiko eines ABC-Angriffs in Dänemark zuerst vom Staat getragen, doch die Kosten werden anschließend von den Versicherungsnehmern erstattet. Die Art und Weise der Erstattung sollte Steuermanager jedoch am meisten interessieren. Nach einem ABC-Angriff und der Ersatzleistung durch den Staat wird eine Abgabe von 5 % auf Policen erhoben, die Brandgefahren mit Bezug auf Gebäude, Grundstücke, bewegliches Eigentum, Schienenfahrzeuge, Kraftfeuerzeuge und Schiffe absichern.

Versicherer müssen den Zusatzbetrag von den Versicherungsnehmern zusammen mit der ersten Versicherungsprämie des nächsten Kalenderjahres einziehen. Diese Summe geht dann quartalsweise in einen Fonds, bis die Schadenskosten vollständig dem Staat erstattet wurden. Dann werden die Beiträge ausgesetzt und jegliche im Fonds verbleibenden Beträge werden den Versicherungsnehmern anteilig wieder ausgezahlt.

Diese Methode zur Finanzierung eines Terrorismusschutzes ist weniger üblich. Zusätzliche (Rück-)Versicherungspools wie Pool Re im Vereinigten Königreich oder kontinuierliche Gebühren wie die Terrorismusopferbeiträge für den Fonds de Garantie in Frankreich sind häufiger genutzte Finanzierungsverfahren.

Diese Methode der Erhebung „nach dem Schadensfall“ bedeutet, dass die Abgabe hoffentlich nie fällig wird. Allerdings sollten sich Versicherer, die Risiken in Dänemark garantieren, ihrer potenziellen Pflichten im Rahmen des neuen Gesetzes bewusst sein.

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