Ein neuer EU-Ländercode für Nordirland ist in Sicht

Gabriel Pezzato
September 1, 2020

Seit dem 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich offiziell nicht mehr Teil der EU, sondern wird als Drittland der Union betrachtet, obwohl die EU-Gesetzgebung noch bis Ende 2020 für das Land gelten wird. Obwohl Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist, wird die Region auch nach dem 1. Januar 2021 weiterhin unter die EU-Mehrwertsteuergesetzgebung fallen, wenn es um die Lieferung von Waren geht. Die EU-Kommission hat eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschlagen, die einen neuen Ländercode für Nordirland schafft, der in den Steueridentifikationsnummern nordirischer Unternehmen verwendet wird.

Es besteht eine allgemeine Verpflichtung für EU-Steuerzahler, Lieferungen unter einer von der EU genehmigten Steueridentifikationsnummer zu verwenden und auszuführen. Daher erfordert die Anwendung des EU-Rechts auf Lieferungen nach/von Nordirland eine EU-kompatible Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Derzeit verwenden die EU-Mitgliedstaaten einen vorangestellten Ländercode nach dem ISO 3166-1-Standard, der dem Vereinigten Königreich und Nordirland den Ländercode “GB” zuweist.

Das neue Präfix für nordirische Steuer-ID-Nummern

Ab dem 1. Januar 2021 kann die unterschiedslose Verwendung des Präfixes “GB” in Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ein Problem für Warenlieferungen nach/aus Nordirland darstellen. Ab diesem Datum fallen innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Waren nach/aus Nordirland weiterhin in den Anwendungsbereich des EU-Mehrwertsteuerrechts. Folglich müssen nordirische Steuerzahler eine spezifische EU-Mehrwertsteuernummer besitzen, um nach den europäischen Vorschriften als solche identifiziert zu werden. Unter der Voraussetzung, dass der Ländercode “GB” vom Vereinigten Königreich verwendet und gemäß der britischen Gesetzgebung vergeben wird, hat die EU-Kommission einen neuen Ländercode “XI” vorgeschlagen, der als Präfix der nordirischen Steuernummern vergeben werden soll.

Eine gültige EU-Steueridentifikationsnummer erfüllt viele Funktionen, wie z. B. die Sicherstellung (oder Erleichterung) der korrekten steuerlichen und zollrechtlichen Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die MIAS-Plattform, die das EU-Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem betreibt, ist ein Beispiel für die Bedeutung, die die EU gültigen Steueridentifikationsnummern beimisst. Um sicherzustellen, dass die an einer Transaktion beteiligten Parteien gegenseitig ihre Steueridentifikationsnummern überprüfen können und Anspruch auf Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen haben, hat die EU das VIES-System eingerichtet, das wahrscheinlich der erste EU-Mechanismus sein wird, der direkt von der Schaffung des neuen nordirischen Ländercodes betroffen ist.

Ein solcher Vorschlag der EU-Kommission kann Auswirkungen auf die Systeme der Mitgliedsstaaten haben. Nach Verabschiedung der neuen Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ihre Geräte schnell anpassen, um ab Januar 2021 “XI”-Rechnungen zu verarbeiten. Von Ländern, die ein gewisses Maß an kontinuierlicher Transaktionskontrolle betreiben, wie Italien, Ungarn und Spanien, kann erwartet werden, dass sie ihre Plattformen aktualisieren, um die Änderung zu erfüllen.

Auswirkungen auf Buchhaltung und ERP-Systeme

Sollte der Vorschlag verabschiedet werden, wird er sich auf die Buchhaltungs- und ERP-Systeme der Steuerzahler auswirken, die den Ländercode “XI” in ausgestellten und empfangenen Rechnungen als nordirischen Indikator verarbeiten und erkennen müssen. Darüber hinaus erlauben viele Systeme die Verwendung von benutzerzugeordneten Ländercodes in angepassten Transaktionsabläufen. Benutzerzugeordnete Ländercodes sind ISO-Codes, die von Benutzern frei zugewiesen und nach eigenem Ermessen verwendet werden, z. B. für Bewegungen zwischen unterstützten und nicht unterstützten Ländern innerhalb eines ERP-Systems. Bislang war “XI” ein benutzerdefinierter Ländercode. Folglich könnte der Vorschlag viele IT-Abteilungen dazu zwingen, interne Richtlinien zu ändern, die die Verwendung von benutzerzugewiesenen Ländercodes regeln.

Steuerabteilungen müssen sich auch über die steuerliche Behandlung von “XI”-Rechnungen im Klaren sein, da das EU-Mehrwertsteuerrecht nicht für Lieferungen von Dienstleistungen nach/von Nordirland gilt, sondern nur für Warenlieferungen. Folglich müssen Unternehmen interne Abläufe schaffen, um die Verwendung oder Validierung des “XI”-Ländercodes bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verhindern, wenn dieser nicht durch einen gültigen “GB”-Ländercode ergänzt wird.

Der Rat der Europäischen Union wird voraussichtlich als nächstes am 9. September über den Vorschlag beraten.

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Author

Gabriel Pezzato

Gabriel Pezzato is a Senior Regulatory Counsel at Sovos. Based in Stockholm and originally from Brazil, Gabriel’s background is in tax, corporate and administrative law. Gabriel earned a Law degree and a specialization degree in Tax Law in his home country and has a master’s degree in International and European Tax Law from Uppsala University (Sweden).
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