Im Einklang mit den Verpflichtungen der europäischen Richtlinie 2014/55 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen führte Belgien 2019 ein Mandat für öffentliche Stellen ein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.

Für Brüssel, Flandern und Wallonien ging die Initiative über das Nötigste der EU-Richtlinie hinaus und führte Verpflichtungen ein, auch elektronische Rechnungen für Lieferanten an öffentliche Stellen in diesen Regionen auszustellen.

Angesichts der jüngsten Gesetzesänderungen bereitet sich Belgien nun darauf vor, die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung auf noch mehr Unternehmen auszudehnen, indem die obligatorische elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich eingeführt wird.

E-Invoicing im öffentlichen Auftragswesen

Am 31. März 2022 veröffentlichte das belgische Amtsblatt das Königliche Dekret vom 9. März 2022, mit dem die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen an alle Anbieter öffentlicher Einrichtungen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen ausgeweitet werden soll.

Wie bereits erwähnt, gab es eine solche Verpflichtung bereits in mehreren Regionen, darunter Brüssel, Flandern und Wallonien. Jetzt gilt das Mandat jedoch für Anbieter öffentlicher Einrichtungen in allen Regionen. Die Daten für die Ausstellung elektronischer Rechnungen in öffentlichen Aufträgen, basierend auf ihrem Wert, sind:

Ausschließlich öffentliche Aufträge und Konzessionen, deren geschätzter Wert 3.000€ ohne Mehrwertsteuer beträgt, sind von der Steuer befreit.

E-Invoicing im privaten Sektor

Wie bereits berichtet, haben die belgischen Behörden die Absicht bekundet, über die elektronische Rechnungsstellung im B2G-Bereich hinauszugehen. Am 11. Mai 2022 veröffentlichte die belgische Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Mai 2019, mit dem Ziel, die elektronische Rechnungsstellung zwischen privaten Unternehmen (B2B) zu implementieren.

Der Grund für den Vorschlag ist die Notwendigkeit, Unternehmen in die Lage zu versetzen, in die elektronische Rechnungsstellung zu investieren, nachdem sie bereits die Digitalisierung der Rechnungsstellung im B2G-Sektor unterstützt haben. Die Vorteile, die sich daraus ergeben, sind ein viel schnellerer Rechnungsprozess, der sicherer ist und das Risiko von Fehlern und fehlenden Daten minimiert.

Darüber hinaus wird die Wahrscheinlichkeit von Betrug sinken, während der Datenschutz steigt, ohne dass ein menschliches Eingreifen in den Rechnungsprozess erforderlich ist.

Schließlich wird der Umweltaspekt bezüglich des geringeren Papierverbrauchs hervorgehoben. In Bezug auf den vom Administrativen Vereinfachungsdienst (DAV) berechneten finanziellen Gewinn könnte die vollständige Digitalisierung der Rechnungen in Belgien den Verwaltungsaufwand um 3,37 Mrd. € verringern.

Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs sind Unternehmen (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen) verpflichtet, ihre Rechnungen in strukturierter elektronischer Form (gemäß der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung EN 16931-1:2017 und CEN/TS 16931-2:2017) zu versenden sowie Rechnungen elektronisch zu empfangen und zu verarbeiten.

Nichts in dem Gesetzentwurf beschreibt die Beteiligung einer zentralen Clearance-Plattform oder die Meldung von E-Rechnungsdaten an die Steuerbehörden. Derzeit gibt es daher keinen formellen Hinweis darauf, dass das vorgeschlagene Mandat als elektronisches Rechnungssystem für die kontinuierliche Transaktionskontrolle (CTC) konzipiert sein würde. Es ist jedoch möglich, dass sich das System weiterentwickelt, um eine Verbindung mit PEPPOL herzustellen.

Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Bezug auf KMU in Kraft treten und so sicherstellen, dass die Unternehmen ausreichend Zeit haben, sich auf den Übergang vorzubereiten. Wenn es sich um große Unternehmen handelt, wird erwartet, dass die obligatorische elektronische Rechnungsstellung ab Januar 2024 vorliegen wird. Ursprünglich war das Datum für große Steuerzahler Juli 2023 und kleine Steuerzahler ab 2024, daher werden diese Daten höchstwahrscheinlich verschoben.

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