Polen steuert mit EU-Ausnahmeregelung und E-Invoicing-App-Tests auf die obligatorische elektronische Rechnungsstellung zu

Marta Sowińska
April 1, 2022

Übergang von der freiwilligen zur obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung voraussichtlich ab 1. April 2023

Seit dem 1. Januar 2022 können Steuerzahler auf freiwilliger Basis strukturierte Rechnungen (elektronische Rechnungen) über Polens nationales System für die elektronische Rechnungsstellung (KSeF) ausstellen, was bedeutet, dass elektronische und Papierformulare weiterhin parallel zulässig sind. Die Einführung des KSeF-Systems ist Teil des digitalen Wandels, der in Polen nach der Einführung von Mandaten zur kontinuierlichen Transaktionskontrolle (CTC) in ganz Europa stattfindet und eine schnellere und effektivere Identifizierung von Steuerbetrug ermöglicht.

Das KSeF-System ermöglicht es den Steuerzahlern, Rechnungen elektronisch auszustellen und zu empfangen. Es ist eines der technologisch fortschrittlichsten Instrumente in Europa für den Austausch von Informationen über wirtschaftliche Vorgänge. Die über das System ausgestellten strukturierten Rechnungen werden gemäß der vom Finanzministerium entwickelten Rechnungsvorlage erstellt. Nach der Ausstellung werden die Rechnungen vom Finanz- und Buchhaltungssystem über eine Schnittstelle (API) an die zentrale Datenbank (KSeF) gesendet. Danach sind sie im System verfügbar und können vom Empfänger heruntergeladen werden.

Polens Anträge auf Ausnahmeregelungen

Am 5. August 2021 beantragte die Republik Polen eine Ermächtigung zur Abweichung von den Artikeln 218, 226 und 232 der MwSt-Richtlinie, um für alle Umsätze, die nach polnischem MwSt-Recht die Ausstellung einer Rechnung erfordern, eine Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen einzuführen, die über das nationale System für elektronische Rechnungsstellung (KSeF) verarbeitet werden.

Am 9. Februar 2022 änderte Polen seinen Antrag und beantragte die Ermächtigung, nur von den Artikeln 218 und 232 der MwSt-Richtlinie abzuweichen, und legte fest, dass die obligatorische elektronische Rechnungsstellung nur für im polnischen Hoheitsgebiet ansässige Steuerpflichtige gelten würde.

Polen ist der Ansicht, dass die Einführung einer allgemeinen Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen erhebliche Vorteile bei der Bekämpfung von MwSt.-Betrug und -Hinterziehung bringen und gleichzeitig die Steuererhebung vereinfachen würde. Außerdem wird die Umsetzung der Maßnahme die Digitalisierung des öffentlichen Sektors beschleunigen.

Die abweichende Entscheidung der Europäischen Kommission

Gemäß Artikel 218 der MwSt-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Dokumente oder Mitteilungen in Papier- oder elektronischer Form als Rechnungen zu akzeptieren. Polen bemühte sich um eine Ausnahmeregelung von dem oben genannten Artikel der MwSt-Richtlinie, so dass nur Dokumente in elektronischer Form von der polnischen Steuerverwaltung als Rechnungen anerkannt werden können.

Darüber hinaus unterliegt die Verwendung einer elektronischen Rechnung gemäß Artikel 232 der MwSt-Richtlinie der Zustimmung des Empfängers. Daher erfordert die Einführung einer Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in Polen eine Abweichung von diesem Artikel, so dass der Aussteller nicht mehr die Zustimmung des Empfängers einholen muss, um eine Rechnung in einem papierlosen Format zu versenden. Derzeit ist nach Artikel 106n des polnischen MwSt-Gesetzes für die Verwendung elektronischer Rechnungen die Zustimmung des Rechnungsempfängers erforderlich, was die Möglichkeit, eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung vorzuschreiben, behindert.

Wie die Europäische Kommission am 30. März 2022 bekannt gab, wurde Polen eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 218 und Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG erteilt. Die Entscheidung wird vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2026 gelten, nachdem der EU-Rat die letzte Genehmigung erteilt hat. Die obligatorische Phase des Mandats wird voraussichtlich am 1. April 2023 beginnen.

Der KSeF-Antrag für Steuerzahler – in Sichtweite

Um den Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu geben, elektronische Rechnungen über KSeF auszustellen und zur Verfügung zu stellen, wird das polnische Finanzministerium mehrere Instrumente kostenlos anbieten:

  • e-Mikrofirma, eine Online-App, die über ein Smartphone und ein Webformular für jeden bei e-Urząd (e-Office) angemeldeten Steuerzahler zugänglich ist.
  • e-Urząd wird den Steuerzahlern Online-Tools zur Verfügung stellen, die es ihnen erleichtern, ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Zahlung von Steuern durch einen elektronischen Online-Zahlungsdienst.

Am 31. März 2022 gab das Finanzministerium bekannt, dass die Testversion der Anwendung KSeF Taxpayer am 7. April 2022 zur Verfügung stehen wird. Sie wird die Verwaltung von Genehmigungen, die Ausstellung und den Empfang von Rechnungen aus dem KSeF ermöglichen.

Nächste Schritte

Mit der veröffentlichten Entscheidung der Europäischen Kommission ist Polen in die nächste Phase der Umsetzung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung eingetreten. Die nächsten Schritte werden nach der Genehmigung durch den EU-Rat folgen (die jetzt nur noch eine Formalität ist und innerhalb weniger Wochen erfolgen sollte). Anschließend wird das Finanzministerium die universelle elektronische Rechnungsstellung in Polen einführen, um den Unternehmen ausreichend Zeit zu geben, sich auf die neuen Lösungen einzustellen.

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Author

Marta Sowińska

Marta Sowińska is a Junior Regulatory Counsel at Sovos. Based in Lisbon and originally from Poland, Marta earned a Bachelor’s degree in International and European Law from the Hague University of Applied Sciences in the Netherlands and has studied at the Beijing Normal University in China.
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