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Details zum rumänischen E-Transport-System bekannt gegeben

Enis Gencer
März 24, 2022

Regierungen auf der ganzen Welt führen Systeme zur kontinuierlichen Transaktionskontrolle (CTC) ein, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu verbessern und zu stärken und gleichzeitig die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Rumänien, das die größte Mehrwertsteuerlücke in der EU aufweist (34,9 % im Jahr 2019), ist eines der Länder, die bei der Einführung von CTCs am schnellsten vorankommen. Im Dezember 2021 kündigte das Land die obligatorische Nutzung des RO e-Factura-Systems für Produkte mit hohem steuerlichen Risiko bei B2B-Transaktionen ab dem 1. Juli 2022 an und geht bereits jetzt den nächsten Schritt.

RO e-Transport System

Das Finanzministerium hat kürzlich einen Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung (Verordnung) veröffentlicht, mit der ab dem 1. Juli 2022 ein obligatorisches e-Transport-System für die Überwachung bestimmter Waren im nationalen Hoheitsgebiet eingeführt wird. Das RO e-Transport-System wird mit den bestehenden IT-Systemen auf der Ebene des Finanzministeriums, der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) oder der rumänischen Zollbehörde vernetzt werden.

Gemäß dem Verordnungsentwurf wird der Transport von Produkten mit hohem steuerlichem Risiko maximal drei Kalendertage vor Beginn des Transports im E-Transport-System angemeldet, bevor die Waren von einem Ort zum anderen befördert werden.

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

  • Daten über den Versender und den Begünstigten
  • Bezeichnung, Merkmale, Mengen und Wert der beförderten Waren
  • Be- und Entladestellen
  • Angaben zum Transportmittel

Das System generiert im Anschluss an die Anmeldung einen eindeutigen Code (ITU-Code). Dieser Code muss die zu befördernden Waren in physischer oder elektronischer Form mit dem Beförderungsdokument begleiten. Die zuständigen Behörden werden die Anmeldung und die Waren auf den Transportwegen überprüfen.

Die erste Frage, die sich stellt, ist die nach der Definition von Waren mit hohem steuerlichem Risiko. Das rumänische Finanzministerium hat bereits eine Liste von Produkten mit hohem steuerlichen Risiko für die obligatorische Nutzung des RO e-Factura-Systems erstellt. Es ist jedoch noch nicht bekannt, ob die Liste der Produkte mit hohem steuerlichem Risiko dieselbe sein wird. Das Finanzministerium wird in den nächsten Tagen eine weitere Verordnung erlassen, in der die Produkte mit hohem steuerlichem Risiko definiert werden.

Wenn der Transport sowohl Waren mit hohem steuerlichen Risiko als auch andere Waren umfasst, die nicht in die Kategorie des hohen steuerlichen Risikos fallen, muss der gesamte Transport im RO e-Transport-System angemeldet werden.

Welche Transporte sind betroffen?

Das RO e-Transport System wurde eingerichtet, um den Transport von risikoreichen Gütern auf dem nationalen Territorium zu überwachen.

Dazu gehören die folgenden Punkte:

  • Innergemeinschaftlicher Erwerb
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Einfuhren und Ausfuhren
  • Innerstaatliche Beförderung zwischen verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten
  • Innerstaatliche Beförderung zwischen zwei Orten, die zu demselben Wirtschaftsbeteiligten gehören
  • Beförderung von Waren, die Gegenstand innergemeinschaftlicher Umsätze sind, im Transit durch Rumänien

Die Beförderung von Gütern, die für diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen, internationale Organisationen, die Streitkräfte ausländischer NATO-Mitgliedstaaten oder als Ergebnis der Ausführung von Verträgen bestimmt sind, fällt nicht in den Anwendungsbereich des RO e-Transport-Systems.

Wie geht es weiter?

Der Verordnungsentwurf wird voraussichtlich in den nächsten Tagen im Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung wird das Finanzministerium weitere Verordnungen erlassen, um die Kategorien von Straßenfahrzeugen und die Liste der Produkte mit hohem steuerlichem Risiko für das RO e-Transport-System zu definieren. Darüber hinaus wird ab dem 1. Juli 2022 die Nutzung des RO e-Transport-Systems für den Transport von Produkten mit hohem steuerlichen Risiko obligatorisch.

Die Nichteinhaltung der Vorschriften für das e-Transport-System wird mit einer Geldstrafe von 50.000 LEI (ca. 10.000 EUR) für natürliche Personen und 100.000 LEI (ca. 20.000 EUR) für juristische Personen geahndet. Darüber hinaus wird der Wert der nicht deklarierten Waren beschlagnahmt.

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Enis Gencer

Enis Gencer is Regulatory Counsel at Sovos and is based in Istanbul, Turkey. With experience in compliance and legal consultancy he currently undertakes the legal monitoring and analysis of the regulations regarding electronic documents. Enis graduated from Istanbul University Faculty of Law.
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