Änderungen des deutschen IPT-Gesetzes und Auswirkungen auf die Doppelbesteuerung

Russell Brown
August 12, 2021

Die Reform des Versicherungssteuergesetzes in Deutschland, die am 10. Dezember 2020 in Kraft tritt, sorgt weiterhin für Unsicherheit auf dem Versicherungsmarkt.

Das Hauptproblem betrifft den Ort des Risikos für die Zwecke der Versicherungsprämiensteuer (IPT). Die Reform kann sich auf eine Police auswirken, die bei einem EWR- oder Nicht-EWR-Versicherer abgeschlossen wurde, wenn der Versicherungsnehmer in Deutschland ansässig ist, d. h. ein deutsches Unternehmen, eine Betriebsstätte oder eine entsprechende Einrichtung, oder eine natürliche Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, wenn die Police Risiken außerhalb des EWR abdeckt.

Diese Änderungen betreffen alle Versicherungszweige und sind unabhängig vom physischen Standort eines versicherten Risikos.

Doppelbesteuerung bei Policen, die von EWR-Versicherern abgeschlossen wurden

Wenn ein Vertrag für den deutschen Versicherungsnehmer Nicht-EWR-Länder einschließt, dann ist die deutsche IPT nicht nur auf die auf Deutschland entfallende Prämie, sondern auch auf die auf die Nicht-EWR-Länder entfallende Prämie zu zahlen. Dies könnte zusätzlich zu den in den Nicht-EWR-Ländern fälligen Prämiensteuern geschehen.

Daher ist eine Doppelbesteuerung möglich. Schließt der Vertrag jedoch andere EWR-Länder ein, so kann die deutsche IPT nicht auf die in diesen EWR-Ländern gezahlten Prämien erhoben werden.

Doppelbesteuerung bei Policen, die von Nicht-EWR-Versicherern abgeschlossen wurden

Wenn ein Vertrag für den deutschen Versicherungsnehmer sowohl andere EWR- als auch Nicht-EWR-Länder einschließt, dann ist die deutsche IPT nicht nur auf die auf Deutschland entfallende Prämie, sondern auch auf 100 % der auf alle anderen Länder entfallenden Prämien fällig. Dies könnte zusätzlich zu den in all diesen Ländern fälligen Prämiensteuern erfolgen. Daher besteht auch hier die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung.

Was ist eine "Betriebsstätte" oder "entsprechende Einrichtung" im Sinne der deutschen IPT?

In den Gesetzesreformen wurde nicht klargestellt, was als "Betriebsstätte" oder "entsprechende Einrichtung" gilt, die ein Nicht-EWR-Risiko in den Anwendungsbereich der deutschen IPT bringen würde.

Ein am 4. März 2021 veröffentlichter Leitfaden des Bundesfinanzministeriums (BMF) bestätigt zwar, dass eine Nicht-EWR-Zweigstelle eines deutschen Versicherungsnehmers als Betriebsstätte gilt. Ob dies auch für eine Nicht-EWR-Tochtergesellschaft gilt, wurde jedoch nicht erläutert.

In diesem Leitfaden waren auch mehrere Szenarien enthalten, die Versicherern und Maklern bei der korrekten Besteuerung von Policen helfen sollten, aber leider gab es keines für dieses Nebenszenario. Das BMF hat am 20. Juli 2021 eine neue Fassung seines allgemeinen Merkblatts zur Versicherungs- und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer herausgegeben. Darin ist ein Flussdiagramm enthalten, das die Änderungen der Steuerbarkeit von Policen infolge der Reform des IPT-Gesetzes aufzeigt, aber die Frage der Nicht-EWR-Tochtergesellschaft wird hier nicht speziell beantwortet.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 28. April 2021 ein Dokument mit häufig gestellten Fragen (FAQs) herausgegeben, das den Versicherern helfen soll, die Reformen in verschiedenen Bereichen zu verstehen, einschließlich der Beantwortung einiger Fragen zur Behandlung von Nicht-EWR-Tochtergesellschaften.

Während die Antworten Hoffnung zu machen scheinen, dass diese Tochtergesellschaften keine Betriebsstätte darstellen, gibt es zu Beginn des FAQ-Dokuments einen Vorbehalt: Es heißt, dass es unverbindlich ist und jeder Versicherer die gesetzlichen Bestimmungen (und das dazugehörige BMF-Schreiben vom 4. März 2021) nach eigenem Ermessen auslegen und anwenden kann.

Das bedeutet, dass Versicherer, die ihre Nicht-EWR-Tochtergesellschaften nicht auf der Grundlage dieses Leitfadens besteuern, später mit Steuerbescheiden konfrontiert werden könnten, wenn die deutsche IPT nicht erhoben wurde. Das FAQ-Dokument wird weiterhin aktualisiert, so dass es interessant sein wird, zu sehen, ob es in Zukunft weitere Klarheit in diesem Punkt geben wird.

Anhaltende Unsicherheit bei der Doppelbesteuerung

Angesichts dieser anhaltenden Unsicherheit haben sich die Versicherer an die Steuerbehörden gewandt, um Klarheit zu erhalten. Aus den Antworten geht hervor, dass Nicht-EWR-Tochtergesellschaften nicht in den Anwendungsbereich der Reformen fallen, so dass es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen sollte.

Eine solche direkte Bestätigung der Steuerbehörden in dieser Angelegenheit wird diese Versicherer vor künftigen Veranlagungen schützen. Sie bietet auch die Möglichkeit, Rückerstattungen der IPT zu beantragen, wenn diese auf Policen erhoben wurde, die von vornherein nicht hätten besteuert werden dürfen.

Bis zu einer öffentlichen Klärung dieser Angelegenheit, zu der auch eine weitere Mitteilung des BMF gehört, ist jedoch davon auszugehen, dass die Versicherer und Makler in diesem Szenario weiterhin die derzeitige, vorsichtige Vorgehensweise anwenden und die deutsche IPT berechnen werden. Dies bedeutet, dass es weiterhin zu einer Doppelbesteuerung von Policen kommen wird.

Jetzt sind Sie dran

Müssen Sie die Einhaltung der neuesten IPT-Vorschriften sicherstellen? Ein Managed Service Provider kann Ihnen helfen. Nehmen Sie noch heute Kontakt mit unseren Steuerexperten auf.

Melden Sie sich für E-Mail-Updates an

Bleiben Sie über die neuesten Steuer- und Compliance-Updates auf dem Laufenden, die sich auf Ihr Unternehmen auswirken können.
Author

Russell Brown

As senior consulting manager, Russell joined Sovos in 2021. A career spent in insurance premium taxes on global insurance programmes has given him many years of experience in handling compliance and advisory challenges from location of risk and IPT liability to co-insurance and financial interest clause cover. He has worked for financial service providers EY and TMF and more recently as head of indirect taxes at Tokio Marine HCC. He has been a member of both the ABI and IUA Indirect Tax Working Groups as well as being an active participant in regular Lloyd’s Indirect Tax Forums.
Share This Post

E-Invoicing Compliance EMEA Mehrwertsteuer und Steuerberichterstattung
September 16, 2021
Saudi-Arabiens Mandat für die elektronische Rechnungsstellung rückt immer näher

Die Behörde für Zakat, Steuern und Zölle (ZATCA) gab Anfang des Jahres die endgültigen Regeln für das saudi-arabische E-Invoicing-System bekannt und kündigte Pläne für zwei Hauptphasen des neuen E-Invoicing-Systems an. Die erste Phase des saudi-arabischen E-Invoicing-Systems soll am 4. Dezember 2021 in Betrieb genommen werden. Da das Mandat kurz vor der Tür steht, haben wir […]

EMEA Mehrwertsteuer und Steuerberichterstattung
August 17, 2021
Rumänien SAF-T: Aktualisierter Leitfaden veröffentlicht

In unserem letzten Blick auf SAF-T in Rumänien haben wir die von der rumänischen Steuerbehörde veröffentlichten technischen Spezifikationen detailliert beschrieben. Seitdem wurden weitere Anleitungen veröffentlicht, darunter eine offizielle Bezeichnung für die SAF-T-Einreichung: D406. Umsetzungszeitplan für die obligatorische Übermittlung des rumänischen SAF-T Große Steuerzahler (wie von den rumänischen Steuerbehörden festgelegt) – 1. Januar 2022 Mittlere Steuerzahler […]

EMEA Mehrwertsteuer und Steuerberichterstattung
August 17, 2021
Das französische CTC-Mandat – Ihre Fragen werden beantwortet: Teil 2: Berichtspflichten

Willkommen zu unserer zweiteiligen Blogserie Q&über das französische Mandat für die elektronische Rechnungsstellung und das elektronische Berichtswesen, das 2023-2025 in Kraft treten wird. Das klingt weit weg, aber die Unternehmen müssen jetzt mit den Vorbereitungen beginnen, wenn sie die Anforderungen erfüllen wollen. Das Sovos-Compliance-Team ist zurückgekehrt, um einige Ihrer dringendsten Fragen zu beantworten, die während […]

EMEA IPT Italy
August 17, 2021
Wie sich Versicherer auf Prüfungen der Steuerbehörden vorbereiten können

Eine Prüfung durch die Steuerbehörde kann in verschiedenen Formen erfolgen, sei es direkt beim Versicherer selbst oder indirekt über einen Versicherungsnehmer oder Makler. Sie kann gezielt erfolgen, beispielsweise wenn ein Versicherer aufgrund von Unstimmigkeiten in einer Steuererklärung ermittelt wurde, oder sie kann wahllos als Teil einer umfassenderen Maßnahme einer Behörde durchgeführt werden. Wie auch immer […]

Brazil EMEA Italy Latin America Mexico North America
August 9, 2021
G20-Minister vereinbaren, die globale Steuerreform voranzutreiben

In der "Erklärung zu einer Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben", die am 1. Juli 2021 veröffentlicht wurde, haben sich die Mitglieder des G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting ("BEPS") auf einen Rahmen geeinigt, um mit einer globalen Steuerreform voranzukommen. Damit werden die steuerlichen […]